Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die CDU-Fraktion Urbar hat heute eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die kommende Ratssitzung eingebracht. Hiermit fordert der Gemeinderat die Landesregierung auf, die Anteile der Bürgerinnen und Bürger für die Unterhaltung der kommunalen Straßen durch Finanzmittel des Landes zu ersetzen.

Auch in Urbar sorgen die Straßenausbaubeiträge bei den Bürgerinnen und Bürgern für Verärgerung und stellen die kommunalen Räte sowie Verwaltungen zum Teil vor schwierige Herausforderungen. Neben der Diskussion über die Einführung von Einmal- oder wiederkehrenden Beiträgen, entsteht immer wieder Streit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung über die Höhe der Beiträge, ihre Berechtigung und die Art und Weise der Berechnung. „Indem wir die Landesmittel durch ein Programm des Landes ersetzen, werden diese Streitigkeiten in Zukunft der Vergangenheit angehören“, ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Bäßler überzeugt. Zudem entstehen mit dem in der Resolution beschlossenen Vorgehen keine weiteren finanziellen Belastungen für unsere Gemeinde. 

„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre nicht nur ein mutiger Schritt nach vorne, sondern er würde zugleich unsere Verwaltung, die Gerichte und unsere Bürgerinnen und Bürger entlasten. Straßen sind Teil der Infrastruktur und damit der Daseinsvorsorge, die für jedermann nutzbar sind. Aus diesem Grund wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern in wirtschaftlich guten Zeiten auch etwas zurückgeben“, heben die Mitglieder der CDU-Fraktion hervor.

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CDU Urbar