Anfang Mai wurde den Ratsmitgliedern ein erläuternder Brief des rheinland-pfälzischen Innenministeriums zugesandt. Darin wurde unmissverständlich formuliert, dass bei der Vorlage eines unausgeglichenen Haushalts, die Ortsgemeinde Urbar bis zum Ende des Haushaltsjahres in der sogenannten „vorläufigen Haushaltsführung“ bleibt.

Dies heißt unter anderem, dass die Ortsgemeinde nur Aufwendungen tätigen oder Auszahlungen leisten darf, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist.

Wie schon zuletzt geschrieben, setzt sich die Urbarer CDU dafür ein, dass zuerst auf der Ausgabenseite versucht wird zu kürzen bevor die Bürger weiter belastet werden. Das bedeutete konkret, dass Projekte wie die Umsetzung des Verkehrskonzepts und die weitere Planung beim Umbau des alten Kindergartens in diesem Haushaltsjahr nicht weiterverfolgt werden können.

In der Gemeinderatssitzung am 24.05.2023 kam es nun zur finalen Abstimmung des Haushaltsplans 2023. Mit den weiteren Ausgabenstreichungen und der von der CDU bereits in der ersten Haushaltsdebatte mitgetragenen Erhöhungen der Grundsteuer B auf 385 v. H. und der Gewerbesteuer auf 395 v. H. wurde ein positiver Ergebnishaushalt erreicht (242.990 €).

Leider reichten die Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht aus, um eine weitere Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze zu verhindern. Mit einer Stimme Unterschied wurden diese nun auf 565 v. H. erhöht, was einen positiven Ergebnishaushalt von 335.990 € ergibt.

Diese Erhöhung wurde unter anderem von der Verwaltung empfohlen um den Handlungsspielraum der Gemeinde zu vergrößern.

In den Augen der CDU ist die massive Erhöhung von beinahe 50 % im Vergleich zum Vorjahr in Zeiten allgemeiner Preis- und somit Belastungssteigerungen nicht angemessen.

Ich möchte noch einen Gedanken ausführen: Das Landesministerium schrieb in oben genanntem Brief, dass Urbar nicht von der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz profitiert, weil die Gemeinde zum Stichtag 31.12.2020 zu gering verschuldet war. Wäre der Stichtag ein Jahr später gewählt worden, wären Urbar auf Grund der hohen Investitionen in den neuen Kindergarten 500.000 € erlassen worden.

Es drängt sich mir der Verdacht auf, dass die Landesregierung deshalb so rigoros ausgeglichene Haushalte fordert, um in einem guten Licht dazustehen und sich im Glanz des Entschuldungsprogramms zu sonnen – von dem Urbar nicht im Geringsten profitiert hat.

Wie in Zukunft allerdings ein Umbau des alten katholischen Kindergartens in eine Mensa für ca. vier Millionen Euro gelingen soll, bei gleichzeitiger Maßgabe eines ausgeglichenen Haushalts, ist mir schleierhaft.